Austria 

LZB

Im Nachfolgenden finden Sie unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen (LZB):

Liefer- und Zahlungsbedingungen

PDF-Download: Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines


Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen („LZB“) gelten, nachdem sie dem Kunden einmal zugegangen sind, für alle folgenden Geschäfte. Ergänzungen oder Änderungen werden von uns schriftlich bekannt gegeben, wobei der Kunde hierbei ausdrücklich auf die erfolgten Änderungen hingewiesen wird. Sofern der Kunde diesen Änderungen nicht binnen sechs Wochen mit- tels eingeschriebenem Brief widerspricht, gelten die Änderungen als akzeptiert. Es wird ausdrücklich und ausschließlich zu unseren LZB kontrahiert. Stillschweigen unsererseits gegenüber den Bedingungen des Kunden gilt in keinem Fall als Anerkennung oder Zustimmung zu den Bedingungen des Kunden. Die Bedingungen des Kunden gelten, sofern deren Geltung nicht ausdrücklich von der Geschäftsleitung schriftlich auf den Bedingungen des Kunden bestätigt wurde, als nicht vereinbart. Unseren LZB widersprechende AGB gelten ebenfalls als nicht vereinbart, es sei denn, dass deren Geltung ausdrücklich von unserer Geschäftsleitung  durch ein Schreiben an den Kunden bestätigt wurde.

2. Information und Werbung

Der Kunde ist mit der telefonischen Kontaktaufnahme, der Übermittlung von elektronischer Post (z. B. E-Mails, SMS) oder Fernkopien durch uns und Firmen der KETTLER-Gruppe zur Mitteilung von Benachrichtigungen, Einladungen, Informationen oder sonstigem Werbematerial ausdrücklich einverstanden. Diese erteilte Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

3. Vertragsabschluss

Der Vertrag mit uns kommt mit unserer Auftragsbestätigung zustande. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt sie schriftlich. Ist der Auftragserteilung unser Angebot vorausgegangen, so kommt der Vertrag durch Erteilung des Auftrages zustande, ohne dass es von uns einer nochmaligen Bestätigung bedarf. Liegt weder ein Angebot von uns noch eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, sondern lediglich die Bestellung durch den Kunden, so gilt der Vertrag als geschlossen, sobald wir Versand- oder Auslieferungsauftrag erteilt haben.

4. Preise, Transportkosten

4.1 Die Preise verstehen sich zuzüglich USt. Soweit nichts anderes ausdrück- lich vereinbart ist, verstehen sich sämtliche Preise ab Werk oder Lager und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung nicht ein.

4.2 Tritt zwischen Geschäftsabschluss und Lieferung eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren, wie insbesondere der Kosten für Löhne, Vormaterial oder Fracht ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren in angemessenem Umfang angepasst werden.

4.3
Für Aufträge mit einem Netto-Warenwert von unter 50 Euro behalten wir uns die Berechnung eines Mindermengenzuschlages in Höhe von vier Euro vor.

5. Lieferung

5.1 Lieferung, Versand und Verladung erfolgen ab Werk und – auch bei Frankolieferungen – auf Gefahr des Abnehmers. Die Gefahr geht in jedem Fall mit der Bereitstellung der Ware im Werk für die Verladung bzw. den Transport auf den Empfänger über. Wir haften weder für Verluste noch für Beschädigung, etwa bei der Verladung oder dem Transport. Transportversicherungen schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Empfän- gers ab. Bei Sonderanfertigungen können Mehr- oder Minderanlieferungen bis zu zehn Prozent nicht beanstandet werden.

5.2 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

6. Lieferfristen

Wir sind grundsätzlich bemüht, vereinbarte Termine und Fristen einzuhalten. Fixtermine bedürfen jedoch unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Produktions- und betriebsbedingte Überschreitung der vereinbarten Fristen und Termine begründen keine Ansprüche des Kunden gegen uns. Lieferverzögerungen aufgrund von Arbeitskämpfen oder unvorhersehbaren außergewöhnlichen Ereignissen – wie hoheitlichen Maßnahmen, Verkehrsstörungen etc. – hemmen den Ablauf der Lieferfristen für die Dauer ihrer Auswirkungen oder befreien uns im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.
Im Falle unseres Leistungsverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen gilt § 918 ABGB mit der Maßgabe, dass die uns zu setzende Nachfrist wenigstens vier Wochen betragen muss.

7. Zahlung

7.1 Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsziele und im Falle des Verzuges sind Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen und ist der darüber hinausgehende Schaden im Sinne des § 1333 ABGB zu ersetzen.

7.2
Wechsel werden nur erfüllungshalber sowie nach schriftlicher Vereinbarung und  unter der Bedingung ihrer Diskontierbarkeit  angenommen.  Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für richtige Vorlage des Wechsels und für Erhebung von Wechselprotest ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Laufzeit der Wechsel darf 90 Tage nicht überschreiten.

7.3 Zahlt der Kunde durch Übersendung eines von uns ausgestellten und von ihm angenommenen Finanzierungswechsels, der dem Kunden von uns zum Zwecke der Refinanzierung zurückgegeben wird und für den wir vom Kunden einen Scheck erhalten, so gelten alle Leistungen des Kunden im Rahmen dieses Vorganges als bewirkt, wenn wir durch Einlösung des Wechsels durch den Kunden aus der Wechselhaftung vorbehaltlos befreit sind.

8. Gewährleistung

8.1 Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so haben wir nach unserer Wahl und unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl oder wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder wird sie verweigert, so kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Das Recht, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

8.2 Der  Kunde  ist  verpflichtet,  direkt  bei  Übernahme  der  Ware  anhand  des Lieferscheines zu überprüfen, ob die im Lieferschein angeführte Ware vollständig und mangelfrei ist. Falls die Ware nicht vollständig ist, hat uns dies der Kunde noch an Ort und Stelle unverzüglich anzuzeigen. Durch Unterfertigung des Frachtbriefes bestätigt der Kunde uns gegenüber, dass er die im zum Frachtbrief gehörigen Lieferschein angeführten Waren tatsächlich in ordnungsgemäßem Zustand übernommen hat.

8.3 Die Feststellung von Mängeln muss uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitteilen. Bei Ware zweiter Wahl können nur solche Mängel gerügt werden, die den ordentlichen Gebrauch der Sache verhindern.

8.4 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Kunden zu laufen.

8.5 Die Gewährleistung gemäß § 933 b ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen gegen den Kunden aus dem Liefer- oder Kaufvertrag mit dem Kunden vor. Für den Fall  der Bezahlung auf Scheck-Wechsel-Basis bleibt allerdings der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Einlösung des Wechsels durch den Kunden bestehen.

9.2 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäfts- verkehr zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Liefer- oder Kaufvertrag mit uns vertragsgemäß nachkommt. Er darf jedoch die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware in Höhe unseres Kaufpreisanspruchs zu sichern.

9.3 Bei  Zahlungsrückstand oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage unseres Kunden sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts  und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, die Geschäftsräume und Lagerräumlichkeiten unseres Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware selbst abzuholen oder abholen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, uns im erforderlichen Umfang Zutritt zu seinen Geschäfts- und Lagerräumlichkeiten zu gewähren. Treten die in Punkt 9.3, Satz 1, genannten Voraussetzungen ein, während sich die Vorbehaltsware auf dem Transportweg befindet, ist der Kunde verpflichtet, auf unseren Wunsch den Transporteur sowie sonstige Dritte unverzüglich und unwiderruflich anzuweisen, die Vorbehaltsware auf seine Kosten sofort an uns zu retournieren. Zurückgenommene Ware kann von uns im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter veräußert und unsere Kosten mit dem Erlös verrechnet werden.

9.4 Der Kunde verarbeitet die Vorbehaltsware nur für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet sind; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Einkaufswertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.

9.5
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die uns abgetretenen Forderungen oder sonstigen Sicherheiten hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

9.6 Wird Vorbehaltsware vom Kunden veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen den Erwerber in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; auch Schadenersatzforderungen gegen den Erwerber, die das Vorbehaltsgut betreffen, werden an uns abgetreten. Der Kunde ist verpflichtet, den Erwerber bei der Weiterveräußerung von der Abtretung zu verständigen und gegebenenfalls einen entsprechenden Buchvermerk in seine OP-Listen aufzunehmen. Wir nehmen die Abtretungen an. Die Vereinbarungen zum Eigentumsvorbehalt gelten solange weiter bis der Kunde sämtliche Verpflichtungen aus dem Liefer- oder Kaufvertrag beglichen hat.

9.7 Die Vereinbarungen zum Eigentumsvorbehalt gelten solange weiter bis der Kunde sämtliche Verpflichtungen aus dem Liefer- oder Kaufvertrag beglichen hat.

9.8 Wir sind auch berechtigt, mit Forderungen der KETTLER-Gruppe aufzurechnen. Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, gegen Forderung der KETTLER- Gruppe aufzurechnen

10. Sonderregelungen
Erfüllt unser Kunde seine Vertragspflichten nicht oder werden uns Umstände bekannt, die die von uns angenommene Kreditwürdigkeit des Kunden min- dern, sind wir berechtigt, unsere Sicherungsrechte geltend zu machen und alle unsere Forderungen, auch die der KETTLER-Gruppe, sofort fällig zu stellen. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von der Leistung angemessener Sicherheit abhängig zu machen, sofern der Kunde nicht vorab zahlt.

11. Retouren
Rücksendungen jeder Art bedürfen zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vorherigen schriftlichen Ankündigung durch den Kunden und unserer Annahmebestätigung. Wir sind nicht verpflichtet, Warenrücksendungen ohne unsere Annahmebestätigung anzunehmen.

12. Reparaturen
Reparaturen außerhalb unserer Gewährleistungsverpflichtungen werden von uns ausschließlich gegen Berechnung der vereinbarten, andernfalls der erforderlichen angemessenen Kosten durchgeführt. Kosten und Gefahr des Versandes und der Rücksendung trägt der Kunde. Wir übernehmen Reparaturaufträge nur nach vorheriger Vereinbarung.

13. Fertigen Sie bitte alle Retouren für uns ohne Kosten an folgendes Werk aus: KETTLER Austria GmbH - Ginzkeyplatz 10 - 5020 Salzburg

14. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Handelsgeschäfte mit Kaufleuten ist der Sitz unserer Gesellschaft: KETTLER Austria GmbH, Ginzkeyplatz 10, A-5020 Salzburg. Dieser Sitz gilt auch  für  Rechtsstreitigkeiten im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses. Für alle Streitigkeiten zwischen uns und dem Kunden wird ausdrücklich österreichisches Recht ausschließlich seiner internationalen Verweisungsnormen und ausschließlich des UN-Kaufrechts vereinbart.

15. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Liefergeschäfts unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Regelung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

Stand: Juni 2011